Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
D1ABETES
IHRE VITALE VERSAND APOTHEKE
"VITALE APOTHEKE" und "D1ABETES"
sind eingetragene und geschützte Marken:
Verantwortlich für das Online-Angebot:
Apotheker Horst Auernhammer e.K.
Hauptniederlassung:
- KLOSTER APOTHEKE - HAUPTAPOTHEKE
Marktplatz 14
96242 Sonnefeld
Telefon: 09562-9842 0
Telefax: 09562 9842 20
info@kloster-apotheke.de
Filiale:
- VITALE APOTHEKE IM REAL - FILIALAPOTHEKE
Emil Kemmerstr.2
96103 Hallstadt / Hafen
Telefon: 0951-13391 91
Telefax: 0951-13391 92
info@gesundheitbamberg.de
Handelsregister Coburg HRA 188
UID: DE 132 400 750
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Bayerische Landesapothekenkammer
Berufsordnung für Apotheker
Pharmazeutische Zeitung vom 21.05.2006
§ 1 Allgemeines
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen der Verpackung sowie Änderungen der Stückzahl pro Verpackung bleiben sowohl im Rahmen des Zumutbaren, als auch im Rahmen handelsüblicher Abweichungen vorbehalten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder mündlich, in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst mit Eingang der Gegenbestätigung des Kunden bei uns zustande. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahme- Erklärung verbunden werden.
4. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen per e-Mail nebst diesen AGB zugesandt.
§ 3 Teststreifen-Abo
1. Im Rahmen des Teststreifen-Abo verpflichtet wir uns, die vereinbarte Menge pro Quartal zu liefern. Die Lieferung erfolgt spätestens bis zum letzten Tag des Quartals.
2. Die Zahlung erfolgt pro Lieferung. Es gilt die vereinbarte Zahlungsart.
3. Das Teststreifen-Abo gilt zunächst bis zum Ende des auf die Bestellung folgenden Quartals und verlängert sich automatisch um jeweils weitere drei Monate, sofern keine der Vertragsparteien das Abo in Textform fristgerecht kündigt.
Beide Vertragsparteien können das Teststreifen-Abo jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Quartals kündigen. Für die rechtzeitige Beendigung des Teststreifen-Abo ist der Zugang der Kündigung beim Kündigungsempfänger entscheidend. Die Beweislast für den rechtzeitigen Zugang der Kündigung trägt die kündigende Partei.
4. Wir sind berechtigt, Preiserhöhungen vorzunehmen, sofern diese mindestens einen Monat vor Ende des Quartals dem Kunden in Textform angezeigt werden. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Anzeige das Abo außerordentlich zum Ende des laufenden Quartals zu kündigen.
5. Sonstige gesetzliche Kündigungsrechte bei Dauerschuldverhältnissen bleiben unberührt
§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Auf Verlangen des Unternehmers sind wir verpflichtet, die Ware umgehend zu übereignen, wenn der Unternehmer uns anderweitige Sicherheiten zur Verfügung stellt, deren Wert 120 % der insgesamt offenstehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung erreicht.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Auf Verlangen hat der Unternehmer Rechnung zu legen über die Veräußerung, insbesondere unter Angabe des Käufers, des Vertrages und des vereinbarten Kaufpreises.
§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
KLOSTER APOTHEKE
VITALE APOTHEKE HOTLINE
Marktplatz 14
96242 Sonnefeld
Fax: 09562-984220
E-Mail: info@d1abetes.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Vergütung
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
2. Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Nachnahme, Rechnung, Lastschrift oder durch Einreichung eines Kassenrezepts leisten.
Wählt der Kunde Zahlung durch Kassenrezept, ist das Kassenrezept innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Erhalt der Ware beim D1abetes Vitaler Apotheken-Versand vorzulegen. Sofern oder soweit kein Rezept vorgelegt wird erfolgt eine Rechnungsstellung an den Kunden.
Im Falle der Lieferung gegen Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen.
Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß §288 BGB.
Die Geltendmachung eines höheren Verzugszinses aus einem anderen Rechtsgrund und die Geltendmachung eines ggf. weiteren entstandenen Schadens bleibt vorbehalten.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Gefahrübergang
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 8 Gewährleistung
1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl (zwei erfolglose Nachbesserungsversuche), kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware offensichtliche Mängel schriftlich anzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist die Absendung der Anzeige an uns. Unterlässt der Verbraucher diese Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Wochen nach Erhalt der Ware. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.
Sonstige Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnis durch den Verbraucher anzuzeigen. Im übrigen gelten die Ausführungen zu den offensichtlichen Mängeln.
Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4 dieser Bestimmung).
6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7. Erhält der Kunde eine mangelhafte Bedienungsanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Bedienungsanleitung verpflichtet. Erst wenn diese innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen nicht erfolgt, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern und / oder Schadenersatz zu verlangen.
8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 10 Datenschutz
Daten werden nur unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes gespeichert und verwendet.Wir behalten uns vor, im Rahmen der Bestellabwicklung Daten an verbundene Unternehmen, sowie zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung uU. an die SCHUFA oder andere Wirtschaftsinformationsdienste weiterzugeben. Der Kunde kann der vogenannten Benutzung und Bearbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an die Vitale Kloster Apotheke, Marktplatz 14 in 96242 Sonnefeld widerspechen. Eine Adressvermarktung erfolgt nicht.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Die Verhandlungs- und Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Stand Juni 2007







